GvW Graf von Westphalen erwirkt Grundsatzentscheidung zur Haftung beim Verkauf von Futtermitteln

By on 30. Oktober 2014 in Allgemein

Pressemeldung der Firma Graf von Westphalen Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB

Mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (Az. VIII ZR 195/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem von GvW eingeleiteten Verfahren eine Grundsatzentscheidung zu der Haftung von Futtermittelverkäufern getroffen.

Der Verkäufer eines Futtermittels haftet danach gemäß § 24 des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verschuldensunabhängig für die handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit der von ihm verkauften Ware. Dies bedeutet, dass es auf einen etwaigen Vorsatz oder ein fahrlässiges Verhalten grundsätzlich nicht ankommt. Der Verkäufer kann vielmehr im Falle eines verunreinigten oder verdorbenen Futtermittels von dem Käufer in Anspruch genommen werden – unabhängig davon, ob er den Mangel zu vertreten hat oder nicht.

Voraussetzung für eine verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers, so der BGH weiter, ist jedoch das Vorliegen eines tatsächlich erwiesenen Mangels. Der Käufer muss demnach beweisen können, dass das gelieferte Futtermittel verunreinigt oder verdorben war. Besteht hingegen der bloße Verdacht eines Mangels, so haftet der Verkäufer lediglich nach den allgemeinen Grundsätzen des Kaufrechts. Er kann in diesem Fall nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er den in dem Verdacht liegenden Mangel zu vertreten hat.

Mit seinem Urteil hat der BGH die Entscheidung der Vorinstanz, des Oberlandesgerichts Oldenburg, aufgehoben. Die von den Hamburger GvW-Anwälten Dr. Ronald Steiling und Saskia Soravia angestoßene Revision gegen diese Entscheidung hatte damit Erfolg. Das Oberlandesgericht hatte eine verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers uneingeschränkt, d. h. auch bei dem bloßen Verdachts eines Mangels bejaht. Einer derart weitreichenden Inanspruchnahme des Verkäufers hat der BGH nunmehr eine klare Absage erteilt. Die rechtliche Position von Futtermittelverkäufern wird hierdurch entscheidend gestärkt.

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